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Datenbank und Analyse Schweizer Tierschutzstrafpraxis

Name des Projektes: Datenbank und Analyse Schweizer Tierschutzstrafpraxis
Land: Schweiz
Ort: Zürich
Verantwortliche Organisation: STIFTUNG FUER DAS TIER IM RECHT
Projekt Gesamtbudget: 130000 CHF
Gewünschter Beitrag: 70000 CHF
Anfang des Projektes: Januar 2019
Ende des Projektes: November 2019

Zur Verbesserung des Tierschutzstrafvollzugs unterhält die Stiftung für das Tier im Recht (nachfolgend "TIR") eine Datenbank mit sämtlichen dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) gemeldeten Tierschutzstraffällen aus der ganzen Schweiz. Die mittlerweile über 20'500 Entscheide aus den Jahren 1982 bis 2017 sind auf www.tierimrecht.org in anonymisierter Form unentgeltlich abrufbar. Die Datenbank lässt sich nach einer Vielzahl von Kriterien durchsuchen. Recherchiert werden kann beispielsweise nach dem urteilenden Kanton, der betroffenen Tierart, der einschlägigen Strafbestimmung, der entscheidenden Instanz, dem Urteilsjahr, der Verfahrensnummer, der ausgesprochenen Sanktion oder dem jeweiligen Straftatbestand. Besonders interessante oder nach Meinung der TIR falsch beurteilte Entscheide werden zudem kurz kommentiert. Jedes Jahr analysiert die TIR das gesamte Fallmaterial des Vorjahres eingehend und veröffentlicht die Resultate in einem ausführlichen Bericht über die Entwicklungen und Tendenzen der Schweizer Tierschutzstrafpraxis. Das vorliegende Projekt befasst sich mit der Erweiterung der TIR-Datenbank um das Fallmaterial des Jahres 2018.

Die jährlichen Auswertungen der TIR belegen zweifelsfrei, dass die praktische Umsetzung der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung noch immer stark zu wünschen übrig lässt. So besteht eine beträchtliche Dunkelziffer nicht geahndeter Tierschutzdelikte und werden verfolgte Verstösse meist viel zu milde bestraft. Die Straffälle-Datenbank der TIR liefert aussagekräftiges statistisches Zahlenmaterial zum Gesetzesvollzug in Tierschutzstrafsachen und hat sich damit längst als sehr wertvolles Instrument zur Erhöhung der Transparenz in diesem Bereich etabliert.

Die TIR-Analysen erreichen regelmässig eine breite Öffentlichkeit. Eine direkte Folge davon ist eine starke und kontinuierliche Zunahme der durchgeführten Tierschutzstrafverfahren, was mit der TIR-Datenbank eindrücklich belegt werden kann. Um die Strafpraxis aber auch qualitativ zu verbessern, Forderungen nach Vollzugsverbesserungen argumentativ fundiert abzustützen und dadurch letztlich einen nachhaltigen Rechtsschutz für die Tiere zu erreichen, sind die jährliche Aktualisierung der Datenbank sowie das Aufzeigen von Mängeln in der Verfolgung und Ahndung von Tierschutzverstössen nach wie vor sehr wichtig. Die Datenbank trägt jedoch nicht nur zu erhöhter Transparenz des Vollzugs und grösserer Aufmerksamkeit gegenüber Tierschutzdelikten bei, sondern stellt darüber hinaus auch ein anerkanntes Hilfsinstrument für die Praxis dar. Sie wird von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden rege benutzt, hat Eingang in die Rechtsprechung gefunden und stellt Medienschaffenden seriös aufgearbeitetes Anschauungsmaterial zur Verfügung.

Jedes Jahr erhält die TIR sämtliche kantonalen Strafentscheide in tierschutzrechtlichen Angelegenheiten vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Das gesamte Fallmaterial wird anschliessend in eine von der TIR eigens hierfür entwickelte Datenbank eingelesen. Ende 2018 umfasste diese bereits über 20'000 Tierschutzstraffälle (Urteile, Strafbefehle, Einstellungsverfügungen etc.) aus allen Kantonen. Der Datenschutz wird garantiert, indem sämtliche Fälle sowohl in der elektronischen Sammlung als auch physisch ausschliesslich in anonymisierter Form abgelegt werden. Weil die kantonalen Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden verpflichtet sind, sämtliche eingeleiteten Tierschutzstrafverfahren dem BLV zu melden, dokumentiert die TIR-Datenbank die eidgenössische Tierschutzstrafpraxis in umfassender Weise.

Das gesamte TIR-Datenmaterial ist auf www.tierimrecht.org kostenlos abrufbar. 

Ziel:

Obwohl Tiere in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert geniessen, kommen Straftaten an ihnen leider noch immer viel zu häufig vor – völlig unabhängig davon, ob es sich um Heim-, Nutz- oder wild lebende Tiere handelt. Die strafrechtliche Verfolgung der Täterinnen und Täter ist für einen nachhaltigen Tierschutz äusserst bedeutsam. Das Tierschutzrecht kann seine präventive Wirkung nur dann entfalten, wenn Tierquälereien konsequent verfolgt werden und die Täter wissen, dass sie mit einer angemessenen Strafe rechnen müssen.  

In der Praxis werden Tierquälerinnen und Tierquäler für ihre Taten jedoch längst nicht immer konsequent bestraft. Um Verbesserungen im Tierschutzvollzug zu erwirken, müssen die Mängel in der Strafuntersuchungs- und Gerichtspraxis aber zuerst einmal offengelegt werden. Die umfassende Straffälle-Datenbank trägt zu mehr Transparenz bei und bewirkt, dass die zuständigen Behörden Tierquälereien und andere Tierschutzdelikte heute viel ernster nehmen als früher. So hat die Zahl der Strafverfahren deutlich zugenommen und werden Tierquälerinnen und Tierquäler für ihre Taten zunehmend zur Verantwortung gezogen. Es bleibt jedoch ein wichtiges Ziel das Verbesserungspotential im Tierschutzstrafvollzug aufzuzeigen.  

Auch im Tierschutzbereich sind Gesetze letztlich immer nur so viel wert, wie sie auch tatsächlich angewendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass verbindliche Gesetzesbestimmungen teilweise noch immer ignoriert und Tierschutzverstösse nicht verfolgt oder mit viel zu milden Strafen geahndet werden. Ziel der Straffälle-Datenbank und der jährlichen Analyse der TIR ist, einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Vollzugsstrukturen zu leisten, eine korrekte Umsetzung der Tierschutzvorschriften zu erreichen sowie letztlich natürlich auch zur Sensibilisierung der Gesellschaft für die Problematik beizutragen.

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